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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Der 9. Senat des BAG legt dem EuGH die Vorlagefrage vor, ob das Unionsrecht die Verjährung von Urlaubsansprüchen ausschließt.

Die Befristung des Urlaubsanspruch gem. §7 Abs. 3 BUrlG setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten genügt. Tut er dies nicht,
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#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #EuGH #Vorlage #Urlaub #Anspruch #Verjährung

SENTENZA DELLA SETTIMANA

von Dott.ssa Annamaria Vicaretti

SENTENZA DELLA SETTIMANA

Il Consiglio di Stato con la sentenza n. 4832 del 29.07.2020 ha dichiarato la contrarietà alla normativa comunitaria (direttiva n. 2004/18/CE) della disposizione del Codice degli Appalti (D.Lgs n. 50/2016) che


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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 26.03.2021 entschied das BVerfG, dass Bundespräsident Steinmeier das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Aufbaufond vorerst nicht ausfertigen darf.

Erst Donnerstag hatte der Bundestag, am Vormittag gestrigen Tages sodann der Bundesrat, dem Gesetz zugestimmt. 
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 14.10.2020 entschied der BGH über die Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Corona-Pandemie.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass auch während der Pandemie nur unter den engen Voraussetzungen des §278 IV i.V.m. §34 II FamFG
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 25.11.2020 entschied der BGH über die Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung.

Wird eine Rechtsmittelfrist versäumt, so liegt ein Verschulden auch dann vor, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig war,
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