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Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Die Übernahme eines Testamentsvollstreckeramts ist kein bloßer Formalakt, sondern mit erheblichen Pflichten verbunden. Dass eine nachhaltige Pflichtverletzung gravierende Konsequenzen haben kann, zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg deutlich.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2026 eine für die gesellschaftsrechtliche Praxis äußerst relevante Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine durch einen österreichischen Notar im Online-Verfahren vorgenommene Beglaubigung für eine Handelsregisteranmeldung in Deutschland ausreicht. Der BGH hat dies verneint und damit die Anforderungen an digitale Registerverfahren erneut deutlich verschärft.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. November 2025 klargestellt, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten deutlich auf die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags hinweisen müssen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder die Prozesskosten selbst trägt.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. Juni 2025 (II R 18/23) eine für die Praxis sehr relevante Klarstellung zur Schenkungsteuer beim Familienheim getroffen. Überträgt ein Ehegatte ein im Alleineigentum stehendes Familienheim unentgeltlich auf eine Ehegatten-GbR, an der beide Ehepartner zu gleichen Teilen beteiligt sind, liegt schenkungsteuerlich eine Bereicherung des anderen Ehegatten in Höhe des hälftigen Immobilienwerts vor. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Urt. v. 10.12.2025, Az. II R 25/24, II R 31/24, II R 3/25) entschieden, dass das sogenannte Grundsteuer-Bundesmodell verfassungsgemäß ist. Damit ist klar, dass die seit Anfang 2025 geltende neue Bewertung von Grundstücken und Wohnungen hält nach Auffassung des höchsten deutschen Finanzgerichts den Vorgaben des Grundgesetzes stand.