Rechtsanwaltskammer
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 30.03.2023 entschied der EuGH über die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Erben vor dem Gericht des Mitgliedstaats seines gewöhnlichen Aufenthalts. Die Entscheidung betraf außerdem die spätere Eintragung dieser Erklärung im Register eines anderen Weiterlesen …

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 16.03.2023 entschied das LAG Hamm über die Teilkündbarkeit einer Homeoffice-Vereinbarung.

 

Das Gericht kam hierbei zu dem Ergebnis, dass die Vereinbarung einer Teilkündbarkeit zulässig ist,

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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind


Mit Urteil vom 28.06.2023 entschied der BFH über die Abweichung der Besteuerung von Vor- und Nacherbschaft vom Zivilrecht.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis,
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 16.01.2023 entschied das OLG Brandenburg über die Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments auf nicht miteinander verbundenen Blättern.

 

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es unschädlich sein kann, Weiterlesen …

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 20.12.2022 entschied das BAG über die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im Rahmen der 15-Monatsfrist bzgl. des Urlaubsverfalls.

 

Grundsätzlich können Urlaubsansprüche bei unionsrechtskonformer Auslegung Weiterlesen …