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Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (Az. X ARZ 38/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags, der mit einem Kaufvertrag nach § 358 BGB verbunden ist, kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückabwicklungsansprüche besteht. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.11.2024 (9 AZR 71/24) entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit von der Inflationsausgleichsprämie tariflich unzulässig ist. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2024 (Az. 4 U 744/24) entschieden, dass ein Arbeitgeberbewertungsportal eine negative Bewertung nicht löschen muss, wenn es seinen Prüfpflichten nach einem Hinweis des Unternehmens ordnungsgemäß nachkommt. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 4.12.2024 – 5 AZR 276/23) hat entschieden: Ein Arbeitnehmer, der während des Annahmeverzugs krank wird, hat keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Mit Beschluss vom 20. März 2024 (Az. IV ZR 88/24) hat der Bundesgerichtshof die Rechte enterbter Pflichtteilsberechtigter weiter gestärkt. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Erblasser kurz vor seinem Tod ein Grundstück an seine Lebensgefährtin übertragen. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche