Blog
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Dezember 2024 (V ZR 159/23) entschieden, dass die Bezeichnung eines Rückübertragungsanspruchs als „höchstpersönlich“ in einem Grundstücksüberlassungsvertrag nicht automatisch bedeutet, dass anwaltliche Vertretung ausgeschlossen ist. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 3. Februar 2025 (Az. 10 W 102/24) entschieden, dass die vier Kinder eines Erblassers jeweils zu gleichen Teilen Erben geworden sind. Streitpunkt war ein gemeinschaftliches Testament, in dem zwar eine Immobilie einzelnen Familienmitgliedern zugewandt wurde, die Erbeinsetzung jedoch ausdrücklich alle Kinder betraf. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. April 2025 (BGH, Beschl. v. 09.04.2025 – XII ZB 599/23) bekräftigt, dass auch im elektronischen Rechtsverkehr über das besondere Anwaltspostfach (beA) die einfache Signatur zwingend erforderlich bleibt. Im zugrunde liegenden Fall war die Berufung zwar fristgerecht eingereicht, der Schriftsatz endete jedoch lediglich mit der Bezeichnung „Rechtsanwältin“. Da ein Namenszug oder eine sonstige Signatur fehlten, verwarf das Oberlandesgericht die Berufung als unzulässig, zu Recht, wie der BGH bestätigte.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Arbeitgeber die private Nutzung eines Dienstwagens bei Freistellung nach Kündigung nur dann entschädigungslos widerrufen dürfen, wenn dies billigem Ermessen entspricht insbesondere unter Berücksichtigung steuerlicher Folgen. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61/24) klargestellt, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht schon dann besteht, wenn ein Unternehmen eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO verspätet erteilt. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche