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Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Mit Beschluss vom 20. März 2024 (Az. IV ZR 88/24) hat der Bundesgerichtshof die Rechte enterbter Pflichtteilsberechtigter weiter gestärkt. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Erblasser kurz vor seinem Tod ein Grundstück an seine Lebensgefährtin übertragen. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Az. 2 AZR 22/24) klargestellt: Eine Kündigung gilt nur dann als zugegangen, wenn ihr Zugang vom Arbeitgeber auch bewiesen werden kann. Der bloße Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens und ein online abrufbarer Sendungsstatus reichen dafür nicht aus.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Mit Urteil vom 23. Januar 2025 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-187/23) klargestellt, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht ausgestellt werden darf, wenn Einwände gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt bestehen – selbst dann, wenn diese im Ausstellungsverfahren selbst erhoben werden und auch dann, wenn sie nicht hinreichend substantiiert sind. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Mit Beschluss vom 27.08.2024 (Az. 2 Wx 144/24) hat das Oberlandesgericht Köln die Anforderungen an die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer erneut geschärft. Danach ist eine Ausschlagung nur wirksam, wenn die Genehmigung des Betreuungsgerichts vor Abgabe der Erklärung erteilt wurde. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
DIe Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.10.2024 – 8 AZR 214/23) hat entschieden, dass die gesetzliche Vorgabe, die Position der Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich mit einer Frau zu besetzen, mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist. Weiterlesen … DIe Entscheidung der Woche