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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

ENTSCHEIDUNG DER WOCHE

Mit Urteil vom 04.11.2020 entschied der BGH über die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels für einen einzelnen Miterben.

Er kam zu dem Schluss, dass der Miterbe, der allein oder mit anderen Miterben Titelgläubiger eines Anspruchs
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 20.07.2020 entschied der BGH über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht eines Notars zum Inhalts eines Testaments.

Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen des
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht beim EuGH eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 7 I RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) und Art. 31 II GRCh.

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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind


Mit Urteil vom 18.11.2020 entschied der BGH über die Geschäftsführerhaftung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der in §64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 17.12.2020 entschied der EuGH über die Illegalität einer Abgas-Software bei Dieselwagen. Zu Grunde lag die Vorlage eines französischen Gerichts.

Der EuGH musste zunächst enscheiden, ob es sich bei der Software um eine nach dem EU-Recht grundsätzlich verbotene Abschalteinrichtung handelt.
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