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Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Arbeitgeber die private Nutzung eines Dienstwagens bei Freistellung nach Kündigung nur dann entschädigungslos widerrufen dürfen, wenn dies billigem Ermessen entspricht insbesondere unter Berücksichtigung steuerlicher Folgen. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61/24) klargestellt, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht schon dann besteht, wenn ein Unternehmen eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO verspätet erteilt. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Die Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über eine vermeintliche Überschuldung des Nachlasses setzt voraus, dass der Irrtum auf einer unrichtigen Bewertung zugänglicher Tatsachen beruht. Reine Vermutungen genügen nicht. Das stellt das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 07.03.2025 (Az. 8 W 20/24) konsequent klar.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (Az. X ARZ 38/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags, der mit einem Kaufvertrag nach § 358 BGB verbunden ist, kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückabwicklungsansprüche besteht. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.11.2024 (9 AZR 71/24) entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit von der Inflationsausgleichsprämie tariflich unzulässig ist. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche