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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 01.03.2022 entschied das BAG über Rechtsweg in Fragen der Corona-Prämie.
Danach soll die Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 I Nr. 2, II 2 SGG zur Entscheidung berufen sein; nicht aber die Arbeitsgerichtsbarkeit nach § 2 I ArbGG, wenn
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 26.01.2022 entschied das OLG München über das Wiederaufleben eines widerrufenen notariellen Testaments durch erneute Unterzeichnung.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein solches Vorgehen keinen Erfolg haben kann. Im konkreten Fall Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 16.12.2021 entschied das BAG über die Beweislast im Rahmen einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung.
Das Gericht stellte klar, dass sich an dem Grundsatz der Beweislast des Arbeitgebers bezüglich der die Kündigung rechtfertigenden Gründe nichts ändert, weil das betreffende Verhalten Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 10.11.2021 entschied der BGH über die Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage.
Um wirksam zu sein, müssen sämtliche Verfügungen des Erblassers
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 28.10.2021 entschied das BAG über den Anspruch des §15 Abs. 2 AGG. Der konkrete Fall betraf eine Diskriminierung wegen Teilzeittätigkeit.
Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 AGG ist der Arbeitgeber
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