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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 24.08.2021 entschied das LAG Baden-Württemberg über Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung.

 

Das Gereicht stellte klar, dass eine AGB-Klausel in einem Arbeitsvertrag, welche eine Verfallfrist/Ausschlussfrist betrifft, nicht bereits deshalb intransparent nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und unwirksam ist, Weiterlesen …

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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Datum vom 01.07.2021 entschied der EuGH über die Dauer und Legitimatinoswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses.

Das Gericht führte aus, dass Art. 70 Abs. 3 EuErbVO dahingehend auszulegen ist,
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SENTENZA DELLA SETTIMANA

von Dott.ssa Annamaria Vicaretti

Corte di Cassazione, sez. VI Civile, 16 giugno 2021, n. 17058


Di regola il venditore risponde per i vizi della cosa venduta,

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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 07.09.2021 entschied das BAG über Brückenteilzeit bei Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist.

 

Für einen Antrag auf Brückenteilzeit besteht gem. §9a Abs. 3 i.V.m. §8 Abs. 2 TzBfG eine Frist von mind. 3 Monaten.

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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 06.05.2021 entschied der Bundesfinanzhof über die potentielle Erbschaftssteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen.

 

Voraus ging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, in welchem dieses entschied, dass die zum damaligen Zeitpunkt geltende Erbschaftssteuerregelung verfassungswidrig Weiterlesen …

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