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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 20.11.2020 entschied das OVG Münster über einen Eilantrag hinsichtlich des Abstellens von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum.
Im Ergebnis kam das Gericht dazu, dass die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn in Düsselsdorf nicht länger im öffnetlichen Straßenraum abgestellt werden dürfen.
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
ENTSCHEIDUNG DER WOCHE
Mit Urteil vom 25.08.2020 entschied das Bundesarbeitsgericht über den Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin beim Rundfunk.
Das Gericht erläuterte die Abgrenzung zwischen freien Dienstverhältnis und Arbeitsverhältnis dahingehend, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 08.12.2020 entschied das OLG München über die Umgehung der geschlechterbezogenen Diskriminierung im Erbrecht über Kollisionsvorschriften.
Zu Grunde lag der Fall eines Erblassers mit iranischer Staatsangehörigkeit,
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 07.05.2020 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung.
Kernaussage der Entscheidung ist, dass die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des §626 II BGB nicht zu den "Gründen für die Kündigung" im Sinne von §102 I 2 BetrVG gehört, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.
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