Rechtsanwaltskammer
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 25.09.2019 entschied der BGH, dass in der Unterlassung der Kündigung durch einen nach §§564 S.1, 1922 S.1 BGB in das Mietverhältnis eingetretenen Erben keine Verwaltungsmaßnahme liegt, die die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten zu Nachlasserbenschulden werden lässt.
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#Miete #Kündigung #Erben

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 18.12.2019 entschied der BGH über die Halterhaftung für erhöhtes Parkentgelt auf kostenfreien Privatparkplätzen. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt (bei Unentgeltlichkeit) ein Leihvertrag über einen Abstellplatz zustande, indem der Fahrer das als Realofferte ausgestaltete Angebot durch das Abstellen annimmt.
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#Halterhaftung #Parkentgelt #Privatparkplatz

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 18.09.2019 entschied das OLG München zur Berichtigung der Erbquote auf einem Erbschein. Es entschied, dass eine Korrektur der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote nicht möglich ist, weil es sich dabei um einen essentiellen Bestandteil des Erbscheins handelt.
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#Berichtigung #Erbquote #Erbschein

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 25.09.2019 entschied der BGH, dass die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen in entsprechender Anwendung von §159 II 1 VVG aF die schriftliche Einwilligung der versicherten Person erfordert. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den potenziell Begünstigten auf dieses Erfordernis hinzuweisen. Weiterlesen …

#Lebensversicherung #Einwilligung #Bezugsberechtigung

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 03.09.2019 entschied das KG Berlin über die Grundbuchberichtigung bei der Übertragung von Erbteilen. Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile übertragen, so sind diejenigen Personen als Berechtigte in das Grundbuch einzutragen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberechtigung materiell berechtigt sind. Weiterlesen …

#Grundbuch #Erbteile #Berichtigung