Rechtsanwaltskammer
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 15.10.2020 einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot stattgegeben.

Das Beherbergungsverbot galt bis dahin für Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten.
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 27.02.2020 entschied das BAG über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Klinkarztes.

Das BAG kritisiert zunächst die Auffassung des LAG, welches behauptete, hinsichtlich der Vorwürfe der Selbstgenehmigung einer Nebentätigkeit und der Nötigung eines Doktoranden
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 18.03.2020 entschied der BGH über die Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter.

Das Recht der Mutter zur Vaterschaftsanfechtung knüpft nicht an weitere Voraussetzungen, insbesondere
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 11.06.2020 entschied das BAG, dass die verlängerten Kündigungsfristen nach §622 II BGB nicht auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden sind, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchgeführt werden.

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SENTENZA DELLA SETTIMANA

von Dott.ssa Annamaria Vicaretti

Codice del Consumo e difetti del bene venduto: si presumono esistenti entro sei mesi dalla consegna

La Seconda Sezione Civile della Corte di Cassazione con sentenza n. 13148 del 30 giugno 2020 ha stabilito che in tema di compravendita la disciplina del Codice del Consumo (D. lgs. n. 206 del 2005)
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