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Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Ein Münchner Fachanwalt für Arbeitsrecht hatte einen Mainzer Einzelanwalt wegen angeblicher Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie wegen eines Datenschutzverstoßes nach der DSGVO verklagt. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied am 14.08.2024, dass eine Erbausschlagung nicht allein wegen eines Irrtums über einzelne Nachlasswerte nach § 119 Abs. 1 BGB angefochten werden kann.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.01.2025 klargestellt, dass einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich derselbe Beweiswert wie einer in Deutschland ausgestellten Bescheinigung zukommt. Allerdings können ernsthafte Zweifel daran entstehen, wenn eine Gesamtschau der Umstände diese begründet.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.01.2025 entschieden, dass Veranstalter gewinnorientierter Großveranstaltungen wie Hochrisikospiele im Fußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden können.
Neuer Gesetzesbeschluss
von Daniele Pugliese
Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wurde Ende 2024 erfolgreich verabschiedet und stellt einen entscheidenden Schritt zur langfristigen Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts dar. Mit der Zustimmung des Bundestages am 19. Dezember und des Bundesrates am 20. Dezember erhielt das Gesetz die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz voraussichtlich am 1. April 2025 in Kraft.