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Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Mit Urteil vom 23. Januar 2025 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-187/23) klargestellt, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht ausgestellt werden darf, wenn Einwände gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt bestehen – selbst dann, wenn diese im Ausstellungsverfahren selbst erhoben werden und auch dann, wenn sie nicht hinreichend substantiiert sind. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Mit Beschluss vom 27.08.2024 (Az. 2 Wx 144/24) hat das Oberlandesgericht Köln die Anforderungen an die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer erneut geschärft. Danach ist eine Ausschlagung nur wirksam, wenn die Genehmigung des Betreuungsgerichts vor Abgabe der Erklärung erteilt wurde. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
DIe Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.10.2024 – 8 AZR 214/23) hat entschieden, dass die gesetzliche Vorgabe, die Position der Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich mit einer Frau zu besetzen, mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist. Weiterlesen … DIe Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17. Oktober 2024 (Az. 8 AZR 214/23) ein Urteil gefällt, das für Klarheit im Bereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sorgt. In dem Fall hatte sich eine zweigeschlechtliche Person auf die Position der Gleichstellungsbeauftragten in einem Landkreis Schleswig-Holsteins beworben und nach Ablehnung eine Entschädigung gefordert. Der Vorwurf: Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sowie der ethnischen Herkunft und Behinderung.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Der BGH (Beschluss vom 13.06.2024 – V ZR 178/23) hat die strengen Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision im Erbrecht bestätigt. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche