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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht beim EuGH eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 7 I RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) und Art. 31 II GRCh.
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 18.11.2020 entschied der BGH über die Geschäftsführerhaftung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der in §64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 17.12.2020 entschied der EuGH über die Illegalität einer Abgas-Software bei Dieselwagen. Zu Grunde lag die Vorlage eines französischen Gerichts.
Der EuGH musste zunächst enscheiden, ob es sich bei der Software um eine nach dem EU-Recht grundsätzlich verbotene Abschalteinrichtung handelt.
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 16.07.2020 entschied der EuGH über den Status des Friedensrichters als ordentlicher Richter und Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn.
Der EuGH kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Giudice di pace (Friedensrichter, Italien) unter den Begriff „Gericht eines Mitgliedstaats“
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 14.10.2020 entschied das Bundesarbeitsgericht über das Vorliegen eines Scheingeschäfts bei einem Arbeitsvertrag.
Ein Scheingeschäft liegt danach immer dann vor, wenn bei Abschluss des Vertrages Einigkeit zwischen den Parteien darüber besteht, dass keine Pflicht zur Arbeitsleistung begründet wird und die vereinbarte Vergütung nicht als Gegenleistung für die Erbringung einer solchen gezahlt werden soll.
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