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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 02.04.2020 entschied das Sozialgericht Konstanz, dass zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung wegen höherer Lebensmittelpreise sowie für Schutzmasken und Schutzkleidung während der Corona-Pandemie keinen unabweisbaren Bedarf nach §21 IV oder §24 I SGB II darstellen.
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#Corona #Sozialleistung #Notbevorratung
Aktuelle Information
von Denise Zangenfeind
Vor wenigen Tagen hat sich die Regierungskoalition auf ein Konjunktur- und Zulunftspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verständigt. Das von Marcus Söder (CSU-Vorsitzender) als "Herzstück" bezeichnete Element dieses Pakets bildet die Senkung der Mehrwertssteuer. Weiterlesen … Aktuelle Information
#Corona #Mehrwertssteuer #Konjunkturpaket
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 20.08.2019 entschied der BGH, dass ein unwirksamer Anstellungsvertag eines GmbH-Geschäftsführers (GF), der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Tätigkeit als wirksam zu behandeln ist, für die Zukunft grds. ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden kann. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
#GmbH #Geschäftsführer #Auflösung
Aktuelle Information
von Denise Zangenfeind
Am 20. 05. 2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht in Kraft. Ziel des Gesetzes ist einerseits die Entlastung der Veranstalter, die durch Ausfälle von Veranstaltungen nahezu alle vorherigen Einnahmen zu erstatten hätten, andererseits Ansprüche auf Erstattung der VerbraucherInnen vor möglichen Insolvenzen der Veranstalter zu schützen. Weiterlesen … Aktuelle Information
#Corona #Veranstaltung #Gutschein
Aktuelle Information
von Denise Zangenfeind
Bis vor wenigen Stunden war ein Normenkontroll-Eileintrag gegen die derzeit gültige Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus am VGH Kassel anhängig (Az.: 8 B 1300/20 N). Die Antragstellerin (Grundschülerin der 4. Jahrgangsstufe) wollte erreichen, dass die ab dem 18. Mai 2020 beabsichtigte Beendigung der vorübergehenden Aufhebung der Schulpflicht von SchülerInnen der 4. Jahrgangsstufe außer Vollzug gesetzt wird. Weiterlesen … Aktuelle Information
#Corona #Schulpflicht #Eilantrag