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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 20.11.2020 entschied das OVG Münster über einen Eilantrag hinsichtlich des Abstellens von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum.

Im Ergebnis kam das Gericht dazu, dass die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn in Düsselsdorf nicht länger im öffnetlichen Straßenraum abgestellt werden dürfen.

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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

ENTSCHEIDUNG DER WOCHE

Mit Urteil vom 25.08.2020 entschied das Bundesarbeitsgericht über den Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin beim Rundfunk.

Das Gericht erläuterte die Abgrenzung zwischen freien Dienstverhältnis und Arbeitsverhältnis dahingehend, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 08.12.2020 entschied das OLG München über die Umgehung der geschlechterbezogenen Diskriminierung im Erbrecht über Kollisionsvorschriften.

Zu Grunde lag der Fall eines Erblassers mit iranischer Staatsangehörigkeit,
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 25.06.2020 entschied der BGH, dass auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens §839a BGB analoge Anwendung findet, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.

 
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 07.05.2020 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung.

Kernaussage der Entscheidung ist, dass die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des §626 II BGB nicht zu den "Gründen für die Kündigung" im Sinne von §102 I 2 BetrVG gehört, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.


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