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Die Entscheidung der Woche

von Daniele Pugliese

Mit dem Urteil vom 12.11.2024 entscheid das BAG über die Inflationsausgleichprämie, welche Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit beanspruchen können. 

Diese beträgt laut Tarifvertrag für Energie- und Wasserwirtschaft 3.000 Euro und soll die gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern. Ein Ausschluss von Beschäftigten in der Passivphase, wie im Tarifvertrag vorgesehen, ist laut Gericht rechtswidrig. Er verstößt gegen das Benachteiligungsverbot für Teilzeitkräfte, da kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung vorliegt.

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Rechtliche Änderungen in 2025

von Daniele Pugliese

Das Jahr 2025 bringt einige wichtige rechtliche Änderungen mit sich.

Ab dem 1. Mai 2025 tritt die Reform des Namensrechts in Kraft. Ehepaare können zukünftig einen gemeinsamen Doppelnamen wählen, und auch Kinder haben die Möglichkeit, diesen zu tragen. Zudem werden Namensänderungen für Stief- und Scheidungskinder erleichtert. Volljährige erhalten einmalig die Gelegenheit, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen. Weiterlesen …

Die Veröffentlichung der Woche

von Daniele Pugliese

Neues Fachbuch "Die Erbengemeinschaft" (4. Auflage)

Der Zerb Verlag hat die vierte Auflage des Standardwerks zur Erbgemeinschaft herausgegeben, unter der Leitung von Dr. Stephan Riemann. Das Werk beleuchtet die wichtigsten Themen- von der Entstehung bis zur Beendigung von Erbengemeinschaften- und berücksichtigt die neusten Entwicklungen und Rechtsprechungen.  Weiterlesen …

Die Entscheidung der Woche

von Daniele Pugliese

Mit dem Urteil vom 05.12.2024 entscheid das BAG über die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen.

Eine Teilzeit-Pflegekraft klagte gegen eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur bei Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitkräften vorsieht.

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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 30.03.2023 entschied der EuGH über die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Erben vor dem Gericht des Mitgliedstaats seines gewöhnlichen Aufenthalts. Die Entscheidung betraf außerdem die spätere Eintragung dieser Erklärung im Register eines anderen Weiterlesen …