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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 17.08.2022 entschied das BAG über Verkündung und Rügeverzicht bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung.
Das Gericht führte hierbei aus, dass arbeitsgerichtliche Beschlüsse auch dann zu verkünden sind, wenn
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 02.08.2022 entschied das AG Bamberg über die Testierunfähigkeit infolge einer Demenzerkrankung gestützt auf die Abweichung der üblichen Ausdrucksweise im Testament.
Das Gericht führte hierbei aus, dass
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 09.08.2022 entschied das OLG Brandenburg über den Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei unzureichender Scheidungsvollmacht.
Das Gericht kam im Ergebnis dazu, dass das es zum Ausschluss des Ehegattenerbrechts
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 08.07.2022 entschied das OLG Frankfurt über den maßgeblichen Zeitpunkt zum Anlass zur Klageerhebung i.S.d. § 93 ZPO bei Verlangen eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ein Beklagter, der zwar zunächst Anlass zur Klageerhebung gegeben hatte, dieses Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 08.07.2022 entschied das OLG München zur ausnahmsweisen Hemmung der Abschmelzungsfrist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Einräumung eines Wohnrechts.
Grundsätzlich hindert ein vereinbartes Nießbrauchrecht die Frist Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche