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Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied am 14.08.2024, dass eine Erbausschlagung nicht allein wegen eines Irrtums über einzelne Nachlasswerte nach § 119 Abs. 1 BGB angefochten werden kann.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.01.2025 klargestellt, dass einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich derselbe Beweiswert wie einer in Deutschland ausgestellten Bescheinigung zukommt. Allerdings können ernsthafte Zweifel daran entstehen, wenn eine Gesamtschau der Umstände diese begründet.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.01.2025 entschieden, dass Veranstalter gewinnorientierter Großveranstaltungen wie Hochrisikospiele im Fußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden können.
Neuer Gesetzesbeschluss
von Daniele Pugliese
Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wurde Ende 2024 erfolgreich verabschiedet und stellt einen entscheidenden Schritt zur langfristigen Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts dar. Mit der Zustimmung des Bundestages am 19. Dezember und des Bundesrates am 20. Dezember erhielt das Gesetz die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz voraussichtlich am 1. April 2025 in Kraft.
Die Entscheidung der Woche
von Daniele Pugliese
Mit dem Urteil vom 12.11.2024 entscheid das BAG über die Inflationsausgleichprämie, welche Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit beanspruchen können.
Diese beträgt laut Tarifvertrag für Energie- und Wasserwirtschaft 3.000 Euro und soll die gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern. Ein Ausschluss von Beschäftigten in der Passivphase, wie im Tarifvertrag vorgesehen, ist laut Gericht rechtswidrig. Er verstößt gegen das Benachteiligungsverbot für Teilzeitkräfte, da kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung vorliegt.