Die Entscheidung der Woche

Mit Urteil vom 22.12.2022 entschied das Bundesarbeitsgericht über den gesetzlichen Mindesturlaub und dessen Verjährung.
 
Das Gericht stellte hierbei zunächst klar, dass der Anspruch auf Mindesturlaub der gesetzlichen Verjährung gem. § 194 Abs. 1 BGB unterliegt.
 
Für den Beginn der Verjährung sind die § 199 Abs. 1 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BurlG allerdings unionsrechtskonform auszulegen; die Verjährung beginnt daher nicht zwangsläufig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer über die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verlangte Kenntnis verfügt. Vielmehr ist außerdem erforderlich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen.
 
Mit seiner Entscheidung vom 22.9.2022 (C-120/21, ECLI:EU:C:2022:718) hat der EuGH mithin die Vorgaben des Unionsrecht dahingehend präzisiert, dass ein „andere[r] Verjährungsbeginn“ i.S.d. § 199 I Nr. 1 BGB verlangt sein kann, soweit der Anspruch des Arbeitnehmers auf den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub in Rede steht.
 
BAG 9 AZR 266/20
Artikel: dz