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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 22.05.2022 entschied das OLG München über über die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts.
Die konkrete Entscheidung betraf die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Erblassers, der aufgrund seiner Krankheit pflegebedürftig
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 25.08.2022 entschied das BAG über den Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte sei europarechts-
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 22.09.2022 entschied das Kammergericht über eine Grundbuchberichtigung bei Zuweisung eines Grundstücks an einen von mehreren Erben im Europäischen Nachlasszeugnis bei italienischem Erbstatut.
Im italienischen Recht kann der Erblasser de Nachlass gem Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 22.06.2022 entschied das Kammergericht über die Wirksamkeit einer Errichtung eines Nottestaments in Form des 3-Zeugen-Testaments.
Ausgangspunkt der Entscheidung war das Bedürfnis
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 25.05.2022 entschied das BAG über die Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit.
Eine vertragliche Ausgestaltung des Nachtarbeitszuschlag muss nach dem Gericht zwingend der Vorgabe des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen und demnach einen angemessenen Ausgleich
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