Blog
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 12.01.2022 entschied der BGH über Anpassung von Gewerberaummieten während des Lockdowns.
Der BGH entschied, dass Gewerbetreibende, welche ihr Geschäft wegen hoheitlicher Anordnungen während des Lockdowns schließen mussten, grundsätzlich einen Anspruch Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Lockdown #Corona #Miete
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 29.09.2021 entschied der BGH über den Anspruch auf Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Nachlassgegenstands.
Das Gericht kam dabei zu dem Schluss, dass dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB nicht der Umstand entgegensteht, Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #Pflichtteil #Auskunft #Wertermittlung
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 24.08.2021 entschied das LAG Baden-Württemberg über Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung.
Das Gereicht stellte klar, dass eine AGB-Klausel in einem Arbeitsvertrag, welche eine Verfallfrist/Ausschlussfrist betrifft, nicht bereits deshalb intransparent nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und unwirksam ist, Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #AGB #Verfallfrist #Klausel #Transparenz
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Datum vom 01.07.2021 entschied der EuGH über die Dauer und Legitimatinoswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses.
Das Gericht führte aus, dass Art. 70 Abs. 3 EuErbVO dahingehend auszulegen ist,
Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
#Dr.Keil #Erbrecht #Arbeitsrecht #EuGH #EZN #Dauer #Legitimation #EuErbVO
SENTENZA DELLA SETTIMANA
von Dott.ssa Annamaria Vicaretti
Corte di Cassazione, sez. VI Civile, 16 giugno 2021, n. 17058
Di regola il venditore risponde per i vizi della cosa venduta,
Weiterlesen … SENTENZA DELLA SETTIMANA
#cassazione #sentenza #cassazione_lavoro #studio_legale