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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 10.11.2021 entschied das BAG über den Anspruch von Arbeitnehmern auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel.
Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, seinen Arbeitnehmern die für die Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung essentiellen Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 01.07.2021 entschied das OLG Frankfurt a.M. über die Brücksichtigung von "Schwarzgeld" bei der Auslegung von Testamenten.
Wendet der Erblasser nach dem Wortlaut seines Testaments "Anlagen" zu und bezeichnet diese im Einzelnen als bei inländischen Banken, obwohl auf einem Konto im Ausland angelegtes "Schwarzgeld" vorhanden
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 01.03.2022 entschied das BAG über Rechtsweg in Fragen der Corona-Prämie.
Danach soll die Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 I Nr. 2, II 2 SGG zur Entscheidung berufen sein; nicht aber die Arbeitsgerichtsbarkeit nach § 2 I ArbGG, wenn
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 26.01.2022 entschied das OLG München über das Wiederaufleben eines widerrufenen notariellen Testaments durch erneute Unterzeichnung.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein solches Vorgehen keinen Erfolg haben kann. Im konkreten Fall Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 16.12.2021 entschied das BAG über die Beweislast im Rahmen einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung.
Das Gericht stellte klar, dass sich an dem Grundsatz der Beweislast des Arbeitgebers bezüglich der die Kündigung rechtfertigenden Gründe nichts ändert, weil das betreffende Verhalten Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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