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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 06.01.2022 entschied das OLG Frankfurt über den Umfang der Bekanntgabe des Inhalts einer letztwilliger Verfügung von Todes wegen gegenüber den Vermächtnisnehmern.
Das Gericht stellt hierbei zunächst klar, dass der Zweck der Benachrichtigungspflicht Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 08.09.2021 entschied das BAG über den Auskunftsanspruch und die Stufenklage für eine gerichtliche Leistungsbestimmung i.S.d. §314 III 2 BGB.
Das Gericht stellt dabei zunächst klar, dass eine Stufenklage nach §254 ZPO keinesfalls voraussetzt, dass mit der auf erster Stufe verlangten Auskunft bereits alle Informationen erlangt werden können,
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 01.12.2021 entschied der BGH über den Umfang der eidesstattlichen Versicherung bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
Der BGH kam zu dem Ergebnis,
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 18.11.2021 entschied das BAG über die Arbeitgeberstellung von Eheleuten.
Der Gericht entschied hierbei, dass ein von einem Ehegatten begründetes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer im Bezug auf den gemeinsamen Haushalt der Ehegatten nicht stets Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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SENTENZA DELLA SETTIMANA
von Dott.ssa Annamaria Vicaretti
Appalti pubblici. Escussione garanzia fideiussoria per esclusione del concorrente dalla gara: giurisdizione competente
La controversia relativa all'escussione di una polizza fideiussoria a seguito dell'esclusione di un concorrente dalla gara - per mancanza di prova del possesso dei Weiterlesen … SENTENZA DELLA SETTIMANA
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