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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 31.3.2021 entschied das BAG über überzahltes Entgelt und den Verfall des Rückzahlungsanspruchs.
Das Gericht entschied, dass den Arbeitgeber keine Obliegenheit trifft, immer, wenn der Arbeitnehmer nach vorangegangener, sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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SENTENZA DELLA SETTIMANA
von Dott.ssa Annamaria Vicaretti
Blocco dei licenziamenti e Covid-19: Non basta la mera inattività aziendale per giustificare il licenziamento.
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 10.03.2021 entschied der BGH, dass es keine Geltendmachung des Anspruchs aus einer beeinträchtigenden Schenkung durch eine Miterbin für die Erbengemeinschaft gibt.
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 27.01.2021 entschied der BGH über den Versorgungsausgleich nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten.
Er kam dabei zu dem Schluss, dass §31 VersAusglG nicht voraussetzt, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist. Voraussetzung ist vielmehr, Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 20.11.2020 entschied der BGH über die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren.
Das Beschwerdegericht ist gem. §§ 68 Absatz III 1, FamFG, § 278 Absatz I FamFG grundsätzlich verpflichtet, die persönliche Anhörung des Betroffenen selbst vorzunehmen, sofern diese im ersten Rechtszug gänzlich unterblieben ist. Die Gründe des Unterbleibens sind hierbei nicht von Relevanz.
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