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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 08.03.2021 entschied das LAG Nürnberg über die Erstattung fiktiver Reisekosten.
Das Gericht entschied hierbei, dass die angefallen Anwaltsgebühren und -auslagen in Höhe der fiktiven Reisekosten Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 14.07.2021 entschied das OLG Köln über die Wirksamkeit einer in Brasilien erklärten Erbausschlagung.
Verstirbt ein Erblasser in Deutschland, so richtet sich eine in Brasilien erklärte Ausschlagung entweder nach der Ortsform Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 18.03.2021 entschied das OLG Frankfurt am Main über die Vernehmung eines Notars als Zeugen.
Wohl wichtigste Aussage des Gerichts war, dass ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Notar nicht als Zeuge über die Willensbildung eines verstorbenen Erblassers Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Datum vom 17.08.2021 entschied das OLG Frankfurt am Main über die Corona-Impfung eines 15-jährigen Kindes.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass selbst wenn bei einem fast 16-jährigen Kind Einwilligungsfähigkeit vorliegt, Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 09.03.2021 entschied das BAG über den Verfall tariflichen Mehrurlaubs.
In Tarifverträgen wird teilweise abweichend von § 7 Abs. 3 BurlG ein Fristensystem aufgestellt, das den Verfall des tariflichen Mehrurlaubs am 31.3. des dem Urlaubsjahr folgenden Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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