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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 23.8.2021 entschied das OLG München über den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen.
Im Ergebnis kam das Gericht dazu, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen solchen Anspruch hat. Der Auskunftsanspruch des §2314 BGB beinhaltet keinen
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 08.09.2021entschied das BAG über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Das Gericht stellte klar, dass einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz eine
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 12.01.2022 entschied der BGH über Anpassung von Gewerberaummieten während des Lockdowns.
Der BGH entschied, dass Gewerbetreibende, welche ihr Geschäft wegen hoheitlicher Anordnungen während des Lockdowns schließen mussten, grundsätzlich einen Anspruch Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 29.09.2021 entschied der BGH über den Anspruch auf Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Nachlassgegenstands.
Das Gericht kam dabei zu dem Schluss, dass dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB nicht der Umstand entgegensteht, Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 24.08.2021 entschied das LAG Baden-Württemberg über Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung.
Das Gereicht stellte klar, dass eine AGB-Klausel in einem Arbeitsvertrag, welche eine Verfallfrist/Ausschlussfrist betrifft, nicht bereits deshalb intransparent nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und unwirksam ist, Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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