Rechtsanwaltskammer
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 27.01.2021 entschied der BGH über einen Rücktritt vom Erbvertrag bei Geschäftsunfähigkeit des Ehegatten.

Das Gericht entschied, dass der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten den vertraglich vorbehaltenen Rücktritt ihm gegenüber
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 16.09.2020 entschied das BAG über eine sachgrundlose Befristung im Fall einer Vorbeschäftigung.

Das Verbot des §14 Abs. 2 S. 2 TzBfG gilt nach der Entscheidung des Gerichts nicht unbeschränkt.
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 27.01.2020 entschied das OLG Düsseldorf über das Anfechtungsrecht eines Erben wegen vermeintlicher Überschuldung des Nachlasses.

Das Gericht entschied, dass ein Erbe, der sich vertiefte Gedanken über die Zusammensetzung des Nachlasses nicht gemacht hat,
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 25.02.2021 entschied der EuGH über die Gerichtszuständigkeit für eine Lohnzahlungsklage eines Arbeitnehmers mit Wohnsitz in Österreich und Arbeitsort in Deutschland.

Die Bestimmungen über die Zuständigkeit für
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind


Mit Beschluss vom 14.09.2020 entschied das OLG Frankfurt/M. über die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Erblassers, der 13 Jahre lang (und im Todeszeitpunkt) in China lebte, jedoch in Deutschland weiterhin soziale und wirtschaftliche Bindungen unterhielt und zurückkehren wollte, jedoch unmittelbar vor der Rückkehr starb.

Das Gericht erläuterte
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