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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 14.10.2020 entschied das Bundesarbeitsgericht über das Vorliegen eines Scheingeschäfts bei einem Arbeitsvertrag.
Ein Scheingeschäft liegt danach immer dann vor, wenn bei Abschluss des Vertrages Einigkeit zwischen den Parteien darüber besteht, dass keine Pflicht zur Arbeitsleistung begründet wird und die vereinbarte Vergütung nicht als Gegenleistung für die Erbringung einer solchen gezahlt werden soll.
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SENTENZA DELLA SETTIMANA
von Dott.ssa Annamaria Vicaretti
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 01.10.2020 entschied das BAG über die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Die Entscheidung ging insbesondere auf die Erklärungsfrist ein.
Danach ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats nicht wegen einer Überschreitung der zweiwöchigen Frist des §626 II 1 BGB unwirksam, wenn
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 20.08.2020 entschied das OVG Münster über die Bewertung von schulischen Leistungen während der Corona-Pandemie.
Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Unterrichtungsumfang von acht Doppelstunden in sechs Unterrichtswochen eine ausreichende Bewertungsgrundlage
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 20.11.2020 entschied das OVG Münster über einen Eilantrag hinsichtlich des Abstellens von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum.
Im Ergebnis kam das Gericht dazu, dass die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn in Düsselsdorf nicht länger im öffnetlichen Straßenraum abgestellt werden dürfen.
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Il Consiglio di Stato, Sez. IV, con la sentenza n. 6932 dell'11 novembre 2020 ha dichiarato l'invalidità di un contratto di avvalimento operativo per la mancata specificazione