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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 22.09.2022 entschied das Kammergericht über eine Grundbuchberichtigung bei Zuweisung eines Grundstücks an einen von mehreren Erben im Europäischen Nachlasszeugnis bei italienischem Erbstatut.
Im italienischen Recht kann der Erblasser de Nachlass gem Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 22.06.2022 entschied das Kammergericht über die Wirksamkeit einer Errichtung eines Nottestaments in Form des 3-Zeugen-Testaments.
Ausgangspunkt der Entscheidung war das Bedürfnis
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 25.05.2022 entschied das BAG über die Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit.
Eine vertragliche Ausgestaltung des Nachtarbeitszuschlag muss nach dem Gericht zwingend der Vorgabe des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen und demnach einen angemessenen Ausgleich
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 27.04.2022 entschied das OLG Köln über Bindungswirkung eines ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass in einem Erbscheinserteilungsverfahren das Nachlassgericht innerhalb der Grenzen der Rechtskraft an ein Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 24.05.2022 entschied das BAG über den Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung durch eine Ausschlussfrist.
Das Gericht entschied hierbei, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG als reiner Geldanspruch aufgrund einer wirksamen Ausschlussfrist verfallen kann. Dies widerspricht weder dem unabdingbaren Schutz Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche