Blog

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 10.09.2020 entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, dass ein Gesichtsvisier (sog. "Face Shield") nicht als Mund-Nase-Bedeckung anzusehen sei.

Konkret ging es um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Schülers,
Weiterlesen …

#Corona #Covid-19 #Mund-Nasen-Schutz #Schule #Unterricht #Maske #Face Shield #Eilantrag #Attest

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 24.08.2020 entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass eine Schule keine "dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht" aussprechen darf.

Das Gericht gab dem Eilantrag eines Schülers teilweise statt, der sich gegen diese Empfehlung und gegen eine Empfehlung zur Installation der Corona Warn-App wendete.
Weiterlesen …

#Corona #Wiesbaden #Hessen #Covid-19 #Mund-Nasen-Schutz #Schule #Unterricht #Empfehlung #Maske #Corona-Warn App #Eilantrag

SENTENZA DELLA SETTIMANA

von Dott.ssa Annamaria Vicaretti

Patto di non concorrenza: nulla la clausola di risoluzione rimessa all’arbitrio del datore di lavoro

La Cassazione Civile, Sezione Lavoro, con sentenza 3 giugno 2020, n. 10535, ha stabilito che la clausola della risoluzione del patto di non concorrenza post-contrattuale
Weiterlesen …

#cassazione #sentenza #arbitrio #cassazione_lavoro #studio_legale

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 30.04.2020 entschied der BGH über die Pfändbarkeit des Taschengeldes eines Heimbewohners.

Der sich in einer Pflegeeinrichtung befindende Schuldner hat gegen den Träger der Pflegeeinrichtung einen Anspruch auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem sog. "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens.
Weiterlesen …

#Taschengeld #Pflegeheim #Anspruch #Heimbewohner #Pfändung #Lebensbedarf #Menschenwürde

Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 22.01.2020 entschied das OLG Düsseldorf über den Nachweis eines gesetzlichen Erbrechts im Erbscheinsverfahren.

Andere Beweismittel als Urkunden genügen danach nur, wenn diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen sind.
Weiterlesen …

#Erbe #Erbschein #Verfahren #DNA #Verwandschaft #Feststellung #Beweis