Rechtsanwaltskammer
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind


Mit Urteil vom 08.09.2021 entschied das BAG über den Auskunftsanspruch und die Stufenklage für eine gerichtliche Leistungsbestimmung i.S.d. §314 III 2 BGB.

Das Gericht stellt dabei zunächst klar, dass eine Stufenklage nach §254 ZPO keinesfalls voraussetzt, dass mit der auf erster Stufe verlangten Auskunft bereits alle Informationen erlangt werden können,
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 01.12.2021 entschied der BGH über den Umfang der eidesstattlichen Versicherung bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Der BGH kam zu dem Ergebnis,
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 18.11.2021 entschied das BAG über die Arbeitgeberstellung von Eheleuten.

 

Der Gericht entschied hierbei, dass ein von einem Ehegatten begründetes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer im Bezug auf den gemeinsamen Haushalt der Ehegatten nicht stets Weiterlesen …

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SENTENZA DELLA SETTIMANA

von Dott.ssa Annamaria Vicaretti

Appalti pubblici. Escussione garanzia fideiussoria per esclusione del concorrente dalla gara: giurisdizione competente

La controversia relativa all'escussione di una polizza fideiussoria a seguito dell'esclusione di un concorrente dalla gara - per mancanza di prova del possesso dei Weiterlesen …

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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind


Mit Urteil vom 23.8.2021 entschied das OLG München über den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen.

Im Ergebnis kam das Gericht dazu, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen solchen Anspruch hat. Der Auskunftsanspruch des §2314 BGB beinhaltet keinen
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