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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 26.04.2023 entschied der BGH über die Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils.
Er führte dazu aus, dass für die Frage der Bindungswirkung irrelevant ist,
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 22.12.2022 entschied das Bundesarbeitsgericht über den gesetzlichen Mindesturlaub und dessen Verjährung.
Das Gericht stellte hierbei zunächst klar, Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 29.03.2023 entschied der BGH über die Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO.
Das Gericht leitete damit ein, dass Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift,
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 17.11.2022 entschied das Landgericht Hamburg über eine Kündigung wegen Löschung erforderlicher betrieblicher Daten.
Das Gericht führte zunächst aus, dass es grundsätzlich Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 23.11.2023 entschied der Bundesfinanzhof über die Erbschaftssteuer bei einem Immobilienerwerb durch ausländisches Vermächtnis.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche